Schweiz

1. Schweizerisches Gesellschaftsrecht  

In der Schweiz haben sich die meisten Handelsgesellschaften in der Rechtsform der Aktiengesellschaft konstituiert. Die Rechtsform der GmbH hat jedoch in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Die GmbHs sind häufig Gesellschaften zweitklassiger Bonität, was jedoch nicht heißen soll, dass die Bonität der Aktiengesellschaften besser sein muss.  

Steuerlich interessant sind schweizerische Holding- und Domizilgesellschaften. Zweck einer Holdinggesellschaft muss zur Hauptsache die dauernde Verwaltung von Beteiligungen sein. Sie dürfen in der Schweiz keine Geschäftstätigkeit ausüben. Sofern die Beteiligungen oder die Erträge aus den Beteiligungen längerfristig wenigstens zwei Drittel der gesamten Aktiven oder Erträge ausmachen, zahlen Holdinggesellschaften praktisch keine Steuern. Sehr wenig Gewinnsteuern zahlen auch Domizilgesellschaften. Das sind Gesellschaften, die in der Schweiz lediglich eine Verwaltungstätigkeit, aber keine Geschäftstätigkeit ausüben. Sowohl Holding- als auch Domizilgesellschaften können in der Form einer Aktiengesellschaft oder einer GmbH gegründet werden.  

Mit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Reform des Schweizer Aktien- und GmbH-Rechts wird die Gründung und Verwaltung einer Schweizer Aktiengesellschaft oder GmbH gerade auch für Ausländer einfacher und damit attraktiver.  

Im neuen Aktienrecht sind folgende, wesentlichen Änderungen zu verzeichnen:  

  • Möglichkeit der Einmann-Aktiengesellschaft

  • Entfall der Nationalitätsvorschriften für Verwaltungsräte

  • kein Verwaltungsrat mit Wohnsitz Schweiz mehr erforderlich

  • Entfall der Pflichtaktien für Verwaltungsräte

  • Ausschluss der Revision (Jahresabschlussprüfung) für Aktiengesellschaften möglich

Die ersten vier Neuerungen verkleinern insbesondere den Aufwand für die Gründung und danach auch für die Verwaltung von Schweizer Aktiengesellschaften. So ist es nicht mehr erforderlich, dass eine ausländisch beherrschte schweizerische Aktiengesellschaft einen oder mehrere sogenannte „Strohmänner“ als Verwaltungsräte engagieren muss, nur um die Natio­nalitäts- und Wohnsitzvorschriften zu erfüllen. Neu genügt es, wenn eine Person unabhängig welcher Nationalität mit Wohnsitz in der Schweiz die Gesellschaft als Verwaltungsrat oder Direktor vertreten kann. Dank der neuen Möglichkeit der Einmann-Aktiengesellschaft und dem Entfall der Pflichtaktien für Verwaltungsräte werden die treuhänderischen Aktienzeich­nungen durch Gründungspersonen und Verwaltungsräte obsolet. Gerade bei kleineren oder wenig aktiven Gesellschaften kann der Ausschluss der Revision (Jahresabschlussprüfung) zu Einsparungen beim Verwaltungsaufwand führen. Ein solcher Ausschluss der Revision ist möglich, wenn alle Aktionäre zustimmen, und nicht zwei der folgenden Grenzwerte überschritten werden: Bilanzsumme > CHF 10 Mio., Umsatzerlös > CHF 20 Mio., Vollzeitstellen > 50 im Jahresdurchschnitt.  

Im neuen GmbH-Recht sind folgende, wesentlichen Änderungen zu verzeichnen:  

  • Möglichkeit der Einmann-GmbH

  • Entfall der Nationalitätsvorschriften für Geschäftsführer

  • kein Geschäftsführer mit Wohnsitz Schweiz mehr erforderlich

  • keine öffentliche Beurkundung der Abtretung von Stammanteilen mehr erforderlich

  • Ausschluss der Revision (Jahresabschlussprüfung) weiterhin möglich

Die ersten vier Neuerungen erleichtern wiederum den Aufwand für die Gründung und danach auch für die Verwaltung von Schweizer GmbH.  Wie bei der Aktiengesellschaft ist nach wie vor erforderlich, dass eine Person unabhängig welcher Nationalität mit Wohnsitz in der Schweiz die Gesellschaft als Geschäftsführer oder Direktor vertreten kann. Eine Revision (Jahresabschlussprüfung) ist neu an sich gesetzlich vorgesehen. Mit Zustimmung aller Gesellschafter kann jedoch darauf verzichtet werden.
Unverändert attraktiv ist das Steuerrecht für juristische Personen in der Schweiz. Im Steuer-Wettstreit unter den einzelnen Kantonen verringert sich die Steuerbelastung von juristischen Personen in der Schweiz laufend.

2. Zwangsvollstreckung in der Schweiz

In der Schweiz gilt für die Zwangsvollstreckung von Geldschulden das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG). Im Wesentlichen gibt es zwei Verfahren, dasjenige der Pfändung und dasjenige des Konkurses. Der Pfändung unterliegen vor allem Privatpersonen. Anders als in Deutschland können hingegen Einzelkaufleute und Handelsgesellschaften (Aktiengesellschaft, GmbH etc.) nur auf Konkurs betrieben werden. Für den (aktiven) Gläubiger kann dies daher von Nachteil sein, als für ein Konkursverfahren Kostenvorschüsse zu erbringen sind und im Konkursverfahren mit Ausnahme der üblichen Privilegien der Forderungen der Arbeitnehmer etc. alle Forderungen gleichrangig behandelt werden.

Das Betreibungsverfahren läuft so ab, dass dem Schuldner zuerst ein Zahlungsbefehl zugestellt wird, worauf der Schuldner die geltend gemachte Forderung bestreiten ("Rechtsvorschlag erheben") kann. Tut er dies, so ist der Gläubiger privilegiert, der über eine schriftliche Schuldanerkennung (einfache Schriftlichkeit genügt) oder z.B. über eine schriftliche Bestellung verfügt, aus der der geschuldete Betrag hervorgeht. Mit einem solchen Dokument kann in einem einfachen Verfahren die Beseitigung des Rechtsvorschlages verlangt werden. Erhebt der Schuldner keinen Rechtsvorschlag, kann die Betreibung entweder auf Pfändung oder Konkurs fortgesetzt werden. Für Firmen, die in die Schweiz liefern, empfiehlt es sich deshalb, darauf zu bestehen, dass der Besteller schriftliche Bestellungen unterschreibt.

Zur Abklärung der Bonität von Schuldnern oder potentiellen Vertragspartnern können in der Schweiz bei dem zuständigen Betreibungsamt Betreibungsauskünfte über bisherige Betreibungen gegen den Schuldner eingeholt werden.

Interessant ist unter Umständen die Möglichkeit des Arrestes gegen ausländische Schuldner. Ein solcher kann beantragt werden, wenn gegen den ausländischen Schuldner ein vollstreckbares gerichtliches Urteil vorliegt oder die Forderung, die glaubhaft zu machen ist, einen Bezug zur Schweiz hat. Voraussetzung ist allerdings, dass Vermögensgegenstände in der Schweiz glaubhaft gemacht werden.

Die Kanzlei hat bereits zahlreiche Angelegenheiten erfolgreich in der Schweiz durchgefochten. Dabei konnten im Wege des Arrests und/oder des Klageverfahrens beträchtliche Vermögenswerte gesichert und an die Mandanten ausgekehrt werden. 

Beispiele (Auswahl):

  • Fahlenbach/Prokunia

  • ABC Rist

  • Hanseatische AG (HAG)

  • Integral Finanz

  • SAL AG

  • Surge Trading S. A.

  • Deutsche Mentor für Finanzen (DMFF)

  • AIF/Sächsischer Wirtschaftsdienst Dr. Hering

  • CentraCon AG/ICM

3. Schweizerisches Kapitalanlagerecht

Der gute Ruf des schweizerischen Finanzplatzes wird oft für die Anlockung von Kundschaft für dubiose Kapitalanlagegeschäfte ausgenutzt. Diesem Misstand soll durch die Einführung des neuen Börsen- und Effektenhandelsgesetzes abgeholfen werden. Dieses Gesetz stellt an die Effektenhändler ähnliche Anforderungen wie sie in Deutschland bereits seit längerem gelten. Insbesondere bezüglich den Informationspflichten des Effektenhändlers gelten hohe Anforderungen. Auf Grund des neuen Börsen- und Effektenhandelsgesetzes hat die Eidgenössische Bankenkommission bereits mehrere dubiose Firmen geschlossen. Ebenso hat das schweizerische Bundesgericht im Hinblick auf das neue Gesetz bereits einige wegweisende Entscheide gefällt (BGE 124 III 155 ff., 126 II 71 ff.). Es ist zu hoffen, dass auch die unteren Gerichte, die sich vorab mit solchen Geschäften zu befassen haben werden, die gleiche strenge Linie einschlagen.

Am 01.01.2007 ist das Kollektivanlagengesetz (KAG) in Kraft getreten. Das Gesetz gilt für sogenannte kollektive Kapitalanlagen, also Vermögen, die von Anlegern zur gemeinschaftlichen Kapitalanlage aufgebracht und für deren Rechnung verwaltet werden. Darunter fallen offene und geschlossene Kapitalanlangen, insbesondere also Anlagefonds (Investmentvermögen) und geschlossene Fonds.

Die Kollektivkapitalanlagen benötigen eine Bewilligung der Aufsichtsbehörde. Die Bewilligung wird erteilt, wenn u. a. die für die Verwaltung und Geschäftsführung verantwortlichen Personen einen guten Ruf genießen, Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung bieten und die erforderlichen fachlichen Qualifikationen aufweisen und ausreichende finanzielle Garantien vorliegen.

4. Verjährungsbestimmungen in der Schweiz

Das Schweizer Recht kennt Verjährungsbestimmungen, die in verschiedenster Hinsicht von den deutschen Bestimmungen abweichen.

Soweit nichts anderes bestimmt ist, gilt die allgemeine gesetzliche Verjährungsfrist von 10 Jahren. Diese kommt insbesondere bei vertraglichen Ansprüchen zur Anwendung. Einzig bei Lohnforderungen etc. gilt eine verkürzte Verjährungsfrist von 5 Jahren.

Bei Forderungen aus unerlaubter Handlung und bei ungerechtfertigter Bereicherung gilt nebst der 10-jährigen absoluten Verjährungsfrist vom Tag der schädigenden Handlung bzw. Entstehung des Anspruchs zudem eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis des Anspruchs. Bei aktienrechtlichen Verantwortlichkeitsansprüchen beträgt die relative Verjährungsfrist 5 Jahre ab Kenntnis des Schadens.

Wird jedoch die Klage aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für die das Strafrecht eine längere Verjährung vorschreibt, so gilt diese auch für den Zivilanspruch.

Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung wird der Beginn der Verjährung einer Forderung aus positiver Vertragsverletzung durch die Vertragsverletzung ausgelöst (BGE 106 II 136 ff, 140 E.2 f). Dies ist abzulehnen; vielmehr ist auf den Zeitpunkt des Eintritts des Schadens abzustellen. Die Verjährung beginnt aber auch hier unabhängig davon, ob der Gläubiger von der Forderung Kenntnis hat (BGE 119 II 219 E.4 a).

5. Bilaterale Verträge CH-EG/EFTA

Am 1. Juni 2002 sind die so genannten bilateralen Verträge zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten bzw. mit den Mitgliedsstaaten der EFTA in Kraft getreten. Diese vereinfachen den Grenzverkehr zwischen der Schweiz und Mitgliedstaaten der EG bzw. der EFTA in verschiedener Weise. Die bilateralen Verträge bestehen aus sieben sektoriellen Abkommen:

  1. Landwirtschaft

  2. Personenverkehr

  3. Landverkehr

  4. Luftverkehr

  5. Öffentliches Beschaffungswesen

  6. Technische Handelshemmnisse

  7. Forschung

Den weitesten Kreis betreffen dürfte das Abkommen über die Freizügigkeit im Personenverkehr. Dieses Abkommen beinhaltet verschiedene Übergangsfristen. Dennoch sind bereits erhebliche Erleichterungen für Staatsangehörige von EG- und EFTA-Mitgliedstaaten in Kraft getreten:

Personen ohne Erwerbstätigkeit (insbesondere Rentner)
Personen ohne Erwerbstätigkeit haben Anspruch auf eine fünf Jahre gültige Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA, sofern sie über ausreichende finanzielle Mittel und eine alle Risiken abdeckende Kranken- und Unfallversicherung verfügen. Gelingt dieser Nachweis, besteht ab sofort Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung. Interessant ist insbesondere die günstige Pauschalbesteuerung in der Schweiz für nicht erwerbstätige Ausländer.

Selbständigerwerbende
Im Gegensatz zu Arbeitnehmern besteht für Selbständigerwerbende ab sofort ein Anspruch auf Aufnahme der selbstständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz. Der Interessent hat zuerst Anspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung EG/EFTA für eine Einführungszeit von 6–8 Monaten. Wenn er nach dieser Einführungszeit mittels Umsatzzahlen eine effektive Erwerbstätigkeit nachweisen kann, hat er Anspruch auf eine 5-jährige Aufenthaltsbewilligung EG. Für die Bewilligung der Einrichtungszeit ist dem entsprechenden Ausländeramt ein Businessplan einzureichen. Die Bewilligung kann nur verweigert werden, wenn am Ort, wo der Betrieb eingerichtet werden soll, bereits eine offensichtliche Überversorgung besteht. Ein Selbständigerwerbender kann hierfür auch eine Aktiengesellschaft oder eine GmbH gründen. Mit der Aufenthaltsbewilligung EG erfüllt er das Wohnsitz- und das Nationalitätserfordernis für einen Eintrag im Handelsregister als alleiniger Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft bzw. als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH.

Arbeitnehmer
Für Arbeitnehmer besteht während einer 5-jährigen Übergangsfrist weiterhin eine Kontingentierung. Es stehen jährlich 115.500 Kurzaufenthaltsbewilligungen EG und 15.000 Aufenthaltsbewilligungen EG zur Verfügung. Im Gesuch hat der Arbeitgeber den Nachweis zu erbringen, dass seine Suchbemühungen für eine inländische Arbeitskraft vergeblich waren. Während einer 2-jährigen Übergangsfrist sind zudem die berufs- und ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen einzuhalten.

Erwerb von Grundeigentum in der Schweiz
EU-Angehörige mit Wohnsitz in der Schweiz sind ab sofort von der Bewilligungspflicht für den Erwerb von Grundeigentum in der Schweiz befreit. Bewilligungsfrei ist ohnehin der Erwerb eines Grundstücks, das als Betriebsstätte für ein Gewerbe dienen soll. Grenzgänger können in der Region ihres Arbeitsortes eine Zweitwohnung, aber keine Ferienwohnung kaufen.

Eine besondere Eigenheit weist das Schweizer Recht auf: Jeder Bürger hat das Recht zu erfahren, wie viel Steuern ein anderer Schweizer bezahlt. Jeder Schweizer Bürger kann bei der Schweizer Gemeindeverwaltung die letzte Steuererklärung des anderen einsehen. Es besteht also kein Steuergeheimnis, im Gegensatz zum nach wie vor fest verankerten Bankgeheimnis.

6. Nützliche Links zur Schweiz:

Systematische Sammlung des Bundesrechts: www.admin.ch/ch/d/sr/

Bilaterale Verträge: www.admin.ch/ch/d/eur/

Bundesgerichtsentscheide: www.bger.ch

Eidgenössisches Handelsregisteramt (mit Links zu den kantonalen Handelsregisterämtern für den kostenpflichtigen Abruf von Handelsregisterauszügen): www.zefix.admin.ch

Eidgenössische Bankenkommission: www.ebk.admin.ch

Telefonbuch der Schweiz: www.tel.search.ch

7. Note sur la prescription de l’escroquerie en droit Pénal Suisse

L’article 70 du (CPS) indique que l’action pénale se prescrit par 10 ans si l’infraction est passible de l’emprisonnement pour plus de trois ans ou de la réclusion, ce qui est le cas de l’escroquerie ( article 146 CPS).

Le point de départ de la prescription est fixée par l’article 71 CPS qui prévoit que la prescription court :

- du jour où le délinquant a exercé son activité coupable

- si cette activité s’est exercée à plusieurs reprises, du jour du dernier acte ;

- si les agissement coupables ont eu une certaine durée, du jour où ils ont cessé.

Selon l’article 72 CPS la prescription est interrompue par tout acte d’instruction d’une autorité chargée de la poursuite.

A chaque interruption un nouveau délai de prescription commence à courir. Néanmoins l’action pénale sera en tout cas prescrite lorsque le délai ordinaire (dans notre cas 10 ans) sera dépassée de moitié, soit après 15 ans.

La prescription de l’action civile fondée sur la responsabilité délictuelle

L’action en dommages et intérêts se prescrit par un an à compter du jour où la partie lésée a eu connaissance du dommage ainsi que la personne qui en est l’auteur et en tous les cas, par dix ans dès le jour où le fait dommageable s’est produit. (60 al. 1 CO)

Toutefois si les dommages intérêts dérivent d’un acte punissable soumis par les lois pénales à une prescription de plus longue durée cette prescription s’applique à l’action civile (60 al 2 CO).

La prescription a été interrompue lorsque le créancier fait valoir ses droits par des poursuites ou par une action devant le Tribunal. (135 CO)

La constitution de partie civile au procès pénal interrompt la prescription quand elle intervient avec la précision requise ; la prescription n’est pas déjà interrompue lorsque le lésé déclare dans l’enquête pénale qu’il fera valoir ses prétentions civiles devant le Tribunal ou quand il demande acte de ses réserves civiles lors des débats.