Oberlandesgericht München bestimmt Kanzlei Mattil & Kollegen als Musterklägervertreter VIP 4 –
Ausgang des Musterverfahrens für rund 100.000 Anleger leasingähnlicher Medienfonds mit Schuldübernahmekonstruktion bedeutsam

Das Oberlandesgericht München (OLG) hat mit Beschluss vom 03.04.09 im Kapitalanlegermusterverfahren (KapMuG) über den Verkaufsprospekt des Münchner Medienfonds VIP 4 nun den Musterkläger bestimmt: Es handelt sich dabei um einen von der Münchner Kanzlei Mattil & Kollegen vertretenen Anleger, der sich im Jahre 2004 mit 1,8 Mio. € an dem Medienfonds VIP 4 beteiligt hatte. Im Verfahren dieses Anlegers wird nun stellvertretend für alle deutschlandweit klagenden VIP 4-Anleger rechtsverbindlich festgestellt werden, ob der Verkaufsprospekt VIP 4 fehlerhaft ist und ob der Initiator Andreas Schmid und die garantiegebende HypoVereinsbank AG hierfür prospektverantwortlich sind. Der VIP Medienfonds 4 war einer der ersten Medienfonds, bei dem die Finanzverwaltung die Schuldübernahmekonstruktion beanstandet und daher die Verlustzuweisungen aberkannt hatte. Das Musterverfahren dürfte daher für zahlreiche Medienfondsanleger von entscheidender Bedeutung sein. Denn in dem VIP 4-Musterverfahren wird auch die Frage zu klären sein, ob der Anleger über die steuerschädliche Konstruktion im Prospekt hätte aufgeklärt werden müssen. Die Negativschlagzeilen der letzten Wochen wegen der generellen Beanstandung von leasingähnlichen Medienfonds mit zugrundeliegender Schuldübernahme durch die bayerische Finanzverwaltung haben viele Anleger verunsichert.

Mehrere Kanzleien hatten sich mit den von ihnen vertretenen Anlegern darum bemüht, den VIP 4-Musterkläger stellen zu dürfen. Die Entscheidung über die Bestimmung des Musterklägers durch das Oberlandesgericht München war lange Zeit durch die HypoVereinsbank blockiert worden. Diese hatte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden des speziell für derartige Musterverfahren zuständigen Senats des OLG München gestellt. Nachdem dieser Befangenheitsantrag gescheitert war, konnte nun der KapMuG-Senat des OLG München das Verfahren weiter betreiben und den Musterkläger bestimmen. Rechtsanwältin Katja Fohrer von der Münchner Kanzlei Mattil & Kollegen hatte bereits im November 2006 die ersten Musterfeststellungsanträge klagender Anleger in Verbindung mit Schadensersatzklagen u. a. aus Prospekthaftung gegen den Initiator des VIP Medienfonds 4 sowie die garantiegebende Bank bei Gericht eingereicht.  

In dem Musterverfahren wird das OLG München nun über eine ganze Reihe von Prospektfehlern, die Rechtsanwältin Katja Fohrer aus der Kanzlei Mattil & Kollegen moniert, entscheiden müssen. Insbesondere soll die Höhe der Risikoabsicherung in Bezug auf das vom Anleger eingesetzte Kapital sowie die Höhe der tatsächlich in den Film fließenden Anlegergelder falsch angegeben sein. Außerdem ist der Prospekt nach Auffassung von Rechtsanwältin Katja Fohrer, die etwa 300 Anleger der VIP-Medienfonds vertritt, deshalb falsch, weil nicht darauf hingewiesen wird, dass die steuerliche Konstruktion in keinster Weise gesichert sei.  

„Auf diese Weise kann erreicht werden, dass nicht alle Kläger kostspielige Verfahren durch drei Instanzen bis zum Bundesgerichtshof finanzieren müssen und die Gerichte durch die Massenverfahren lahm gelegt werden. Stattdessen können in nur einem Musterverfahren für alle Beteiligten Zeit und Kosten gespart werden“, so die auf die Vertretung geschädigter Medienfondsanleger spezialisierte Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht Katja Fohrer.  

An dem Fonds VIP 4 hatten sich etwa 7.500 Anleger mit insgesamt etwa 400 Mio. Euro beteiligt.